Verwender:

Velofood e.U.
Jonathan Stallegger
Hohenwartweg 10
8054 Graz
Österreich
UID: ​ATU71710838

– nachstehend „Velofood“ –

1. Allgemeines

Velofood ist ein Portal zur Vermittlung von Speisen- und Getränkelieferungen von ausgewählten Restaurants (nachstehend „Anbieter“) an einen gewünschten Lieferort, sofern dieser innerhalb des im Bestellvorgang vorgesehenen Liefergebietes liegt.

Velofood ist nicht selbst Anbieter der auf www.velofood.at aufgeführten Lebensmittelangebote. Velofood ist lediglich Anbieter der Angebote zur Vermittlung der Leistungen der Anbieter und zu deren Auslieferung an den Kunden.

Für den Inhalt und die Gestaltung der jeweiligen Lebensmittelangebote ist alleine der jeweilige Anbieter, dessen Speisen und/oder Getränke bestellt werden können, verantwortlich.

Velofood übernimmt für den Kunden die Vermittlung zu den Leistungen der Anbieter, die Abholung der bestellten Leistungen beim ausgewählten Anbieter sowie deren Auslieferung an den angegebenen Lieferort und schließt mit dem Kunden stellvertretend für den Anbieter am Lieferort den Kaufvertrag, sofern der Kunde die erforderliche Willenserklärung hierfür abgibt. Mit der rügelosen Entgegennahme der Bestellung am Lieferort durch den Kunden kommt der Kaufvertrag mit dem Kunden durch schlüssiges Verhalten zustande.

Velofood verlangt für die vorgenannten Dienstleistungen von dem Kunden als Gegenleistung die Zahlung einer Vermittlungs- und Auslieferungsgebühr sowie im Namen des Anbieters eine Kaution für die Herstellung der bestellten Speisen und/oder die Bereitstellung der etwaig bestellten Getränke. Die Zahlung der Dienstleistungen sowie der Kaution erfolgt an Velofood, wobei im Bestellvorgang die erforderlichen Daten des Kunden abgefragt werden und die zugelassenen Zahlungsarten aufgezeigt werden. Im Falle des Vertragsschlusses am Lieferort wandelt sich die Kaution in den Kaufpreis für die erhaltenen Leistungen. Velofood vermittelt in diesem Fall die Zahlung des Kaufpreises für die Bestellung an den Anbieter.

2. Geltungsbereich dieser AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen, die über das Portal im Verhältnis zu Velofood eingegangen werden.

3. Bestellung der Dienstleistungen

3.1 Alle Dienstleistungsangebote von Velofood stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.

(1) Für eine Bestellung einer oder mehrerer Leistungen von Velofood müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf den Link „+“ vorgemerkt werden. Im Warenkorb können die bestellten Waren eingesehen werden und von dort aus gelangt der Kunde mit dem Link „Weiter zur Kasse“ zum Bestellabschluss. Hier werden die für den Bestellabschluss erforderlichen Angaben abgefragt. Kunden haben auch im eigenen Interesse wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde auf „BESTELLUNG ABSCHLIESSEN“ klickt.

(2) Die Annahme durch Velofood erfolgt durch die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail. Velofood behält sich das Recht vor, die Bestellung innerhalb von 2 Stunden nach Bestelleingang zu widerrufen, sollte es zu Lieferschwierigkeiten kommen.

(3) Velofood speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Damit verschafft Velofood dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Preise und Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Velofood akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten, derzeit sind dies PayPal- und Kreditkartenzahlungen sowie Sofortüberweisung. Der Gesamtpreis ist je nach gewählter Zahlungsart an Velofood zahlbar.

(3) Die Auslieferung der Waren erfolgt binnen 2 Stunden ab Zugang der Bestätigungsnachricht von Velofood über das Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages, sofern Velofood davon nicht zurücktritt.

5. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,

Jonathan Stallegger
Hohenwartweg 10
8054 Graz
E-Mail: support@velofood.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

6. Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Wenn Sie bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln, besteht kein Widerrufsrecht.

(2) Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn Velofood seine Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Kunde, der Verbraucher ist, sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass Velofood vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und er gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Velofood verliert.

7. Gutscheine und Codes / Rabattaktionen

Gutscheine aus etwaigen Gewinnspielen sowie Werbe-/Promotions-/Rabattgutscheine und/oder Werbe-/Promotions-/Rabattcodes können nicht mit anderen Velofood Promotionen, Nachlässen oder Rabattaktionen kombiniert werden, um damit Leistungen von Velofood zu beziehen.

Zusätzlich gelten die jeweils auf dem Gutschein bei der Aktion aufgedruckten Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels. Für Gutscheine gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Möglichkeit einer Barauszahlung von Gutscheinen und Wertgutscheinen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

8. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Angebotserstellung

(1) Als Anbieter auf dem Portal von Velofood sind ausschließlich Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB zugelassen.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, alle von ihm bereitgestellten Daten – wie beispielsweise Firmenbezeichnung, Adresse, USt-IdNr. (sofern vorhanden) etc. – vollständig und richtig anzugeben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote von Anbietern übernimmt Velofood keine Haftung.

(3) Der Anbieter ist ferner verpflichtet, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit und hinsichtlich seiner Angebote die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, insbesondere Umsatzsteuer abzuführen (ausgenommenen Kleinunternehmer) und insbesondere die in der Lebensmittelbranche und Gastronomie bestehenden Rechtsnormen zu beachten.

(4) Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Lebensmittelangebote selbst verantwortlich. Kann er eine bestellte Leistung, für die der Kunde ein Anwartschaftsrechts erworben hat, indem er die geforderte Kaution geleistet hat, nicht oder nicht wie versprochen erbringen, ist alleine er zum Ersatz des dem Kunden etwaig entstandenen Schadens verpflichtet.

(5) Velofood darf Angebote auch über andere technische Verbreitungswege oder Softwareanwendungen wie Apps vermarkten und Kooperationen mit anderen Partnern im Bereich des Online-/Offline-Handels eingehen.

9. Abrechnung, Leistungsstörungen und Vollmachten

(1) Der Anbieter darf keine eigene Zahlungsaufforderung an den Kunden richten.

(2) Velofood erhält für die Erbringung der mit dem einzelnen Anbieter vertraglich vereinbarten Leistungen Gebühren, wobei sich deren Höhe nach der jeweils geltenden Preisliste von Velofood richtet. Die Abrechnung der Gebühren von Velofood gegenüber dem einzelnen Anbieter erfolgt gemäß den folgenden Grundbestimmungen und richtet sich im Übrigen nach einer gesonderten zwischen Velofood und dem Anbieter geschlossenen Vereinbarung.

(3) Der Anbieter erteilt Velofood zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine Geldempfangsvollmacht, die Velofood dazu berechtigt, die Kaution für die bestellten Waren im Namen des Anbieters direkt beim jeweiligen Kunden auch im Namen des Anbieters abzurechnen, sodass der Kunde auch gegenüber dem Anbieter Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an Velofood leisten kann.

(4) Weiterhin erteilt der Anbieter Velofood und deren Erfüllungsgehilfen zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine Vollmacht, die diese dazu berechtigt, im Falle der Bestellung von Leistungen über das Portal von Velofood mit den jeweiligen Kunden am vereinbarten Lieferort einen Kaufvertrag über die bestellten Waren im Namen des Anbieters zu schließen.

10. Rückerstattungen

(1) Sofern der Kunde den Dienstleistungsvertrag mit Velofood vor der vollständigen Erbringung der bestellten Leistungen durch Velofood widerruft, so gelten die in § 5 unter dem Punkt „Widerrufsfolgen“ genannten Regelungen.

(2) Hat Velofood seine Dienstleistungen unter Erfüllung aller Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erbracht und schließt der Kunde am vereinbarten Lieferort gleichwohl nicht den Kaufvertrag mit dem Anbieter, so erstattet Velofood dem Kunden die für die Leistungen des Anbieters geleistete Kaution unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Velofood eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet Velofood dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Eine Rückerstattung für die von Velofood erbrachten Dienstleistungen gezahlten Vermittlungs- und Liefergebühren erfolgt in diesem Fall nicht.

11. Haftung von Velofood

Velofood haftet gegenüber Kunden und Anbietern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Velofood nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Anbieter und Kunde vertrauen darf. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch diese Haftungsbegrenzung nicht berührt.

12. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden

Das Verfahren von Velofood zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.

13. Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen von Velofood ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz von Velofood.

(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts des Staates Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14. Zusatzbestimmungen

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.